Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Leino-Sandberg/ Parlament

  Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Unionsorgane - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Art. 10 - Verweigerung des Zugangs - Klage beim Gericht der Europäischen Union gegen einen Beschluss des Europäischen Parlaments, mit dem der Zugang zu einem Dokument verweigert wurde ...

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Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Leino-Sandberg/ Parlament

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Leino-Sandberg/ Parlament

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

Verfahrensgang

• EuG, 20.09.2018 - T-421/17
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-761/18
• EuGH, 21.01.2021 - C-761/18 P
• EuG, 28.09.2022 - T-421/17

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (13)

• EuGH, 04.09.2018 - C-57/16

  ClientEarth / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe der …

  Auszug aus EuGH, 21.01.2021 - C-761/18

  Die Rechtsmittelführerin macht zum einen geltend, das Gericht habe gegen den sich aus dem Urteil vom 4. September 2018, ClientEarth/Kommission (C-57/16 P, EU:C:2018:660), ergebenden Grundsatz verstoßen, dass ein Rechtsstreit trotz der Veröffentlichung der angeforderten Dokumente nicht gegenstandslos werde, wenn das Organ, das den Zugang zu diesen Dokumenten ursprünglich verweigert habe, seinen Beschluss nicht zurücknehme.

  Zum einen weist das Parlament darauf hin, dass sich der Sachverhalt der vorliegenden Rechtssache und der Sachverhalt, zu dem das Urteil vom 4. September 2018, ClientEarth/Kommission (C-57/16 P, EU:C:2018:660), ergangen sei, unterschieden und die Erwägungen des Gerichtshofs in diesem Urteil nicht auf die vorliegende Rechtssache übertragen werden könnten.

  Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass zwar das streitige Dokument von einem Dritten verbreitet wurde, der streitige Beschluss aber vom Parlament nicht formell zurückgenommen wurde und daher der Gegenstand des Rechtsstreits entgegen den Feststellungen des Gerichts, u. a. in den Rn. 27 und 28 des angefochtenen Beschlusses, nicht weggefallen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. September 2018, ClientEarth/Kommission, C-57/16 P, EU:C:2018:660, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Um feststellen zu können, ob das Gericht über die Begründetheit der Klage hätte entscheiden müssen, ist folglich gemäß der in Rn. 32 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung des Gerichtshofs zu prüfen, ob die Rechtsmittelführerin trotz dieser Verbreitung weiterhin ein Rechtsschutzinteresse geltend machen konnte, d. h., zu klären, ob die Rechtsmittelführerin durch diese Verbreitung hinsichtlich der mit ihrem Antrag auf Zugang zu dem betreffenden Dokument verfolgten Ziele vollständig zufrieden gestellt wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. September 2018, ClientEarth/Kommission, C-57/16 P, EU:C:2018:660, Rn. 47).

  Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Verordnung Nr. 1049/2001 nach ihrem ersten Erwägungsgrund dem Willen des Unionsgesetzgebers folgt, der in Art. 1 Abs. 2 EUV seinen Ausdruck gefunden hat und wonach dieser Vertrag eine neue Stufe bei der Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas darstellt, in der die Entscheidungen möglichst offen und möglichst bürgernah getroffen werden (Urteil vom 4. September 2018, ClientEarth/Kommission, C-57/16 P, EU:C:2018:660, Rn. 73 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dieses grundlegende Ziel der Union spiegelt sich zum einen in Art. 15 Abs. 1 AEUV wider, der u. a. vorsieht, dass die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unter weitestgehender Beachtung des Grundsatzes der Offenheit handeln, eines Grundsatzes, der auch in Art. 10 Abs. 3 EUV und Art. 298 Abs. 1 AEUV bekräftigt wird, sowie zum anderen in der Verbürgung des Rechts auf Zugang zu Dokumenten in Art. 42 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Urteil vom 4. September 2018, ClientEarth/Kommission, C-57/16 P, EU:C:2018:660, Rn. 74 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 20.09.2018 - T-421/17

  Leino-Sandberg/ Parlament

  Auszug aus EuGH, 21.01.2021 - C-761/18

  Mit ihrem Rechtsmittel beantragt Frau Päivi Leino-Sandberg die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts der Europäischen Union vom 20. September 2018, Leino-Sandberg/Parlament (T-421/17, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtener Beschluss, EU:T:2018:628), mit dem das Gericht entschieden hat, dass ihre Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses des Europäischen Parlaments A(2016) 15112 vom 3. April 2017 (im Folgenden: streitiger Beschluss), mit dem ihr der Zugang zu dem an Herrn Emilio De Capitani gerichteten Beschluss A(2015) 4931 des Parlaments vom 8. Juli 2015 verweigert wurde, in der Hauptsache erledigt sei.

  Der Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 20. September 2018, Leino - Sandberg/Parlament (T - 421/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:628), wird aufgehoben.

• EuG, 22.03.2018 - T-540/15

  Das Europäische Parlament muss auf einen konkreten Antrag hin grundsätzlich …

  Auszug aus EuGH, 21.01.2021 - C-761/18

  Gegen diesen Beschluss erhob Herr De Capitani eine Klage auf Nichtigerklärung, die am 18. September 2015 unter dem Aktenzeichen T-540/15 in das Register der Kanzlei des Gerichts eingetragen wurde.

  Mit Urteil vom 22. März 2018, De Capitani/Parlament (T-540/15, EU:T:2018:167), erklärte das Gericht den Beschluss A(2015) 4931 für nichtig.

 
• EuGH, 01.07.2008 - C-39/05

  DER GERICHTSHOF GESTATTET GRUNDSÄTZLICH DEN ZUGANG ZU RECHTSGUTACHTEN DES RATES …

  Auszug aus EuGH, 21.01.2021 - C-761/18

  Vor diesem Hintergrund soll die Verordnung Nr. 1049/2001, wie sich aus ihrem vierten Erwägungsgrund und Art. 1 ergibt, der Öffentlichkeit ein größtmögliches Recht auf Zugang zu den Dokumenten der Organe gewähren (Urteil vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat, C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374, Rn. 33).
• EuGH, 28.11.2013 - C-576/12

  Jurasinovic / Rat - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung …

  Auszug aus EuGH, 21.01.2021 - C-761/18

  4 dieser Verordnung nennt abschließend die Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe, aufgrund deren die Organe den Zugang zu einem Dokument verweigern können, um zu verhindern, dass durch dessen Verbreitung eines der mit diesem Art. 4 geschützten Interessen beeinträchtigt würde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. November 2013, Jurasinovic/Rat, C-576/12 P, EU:C:2013:777, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 28.05.2013 - C-239/12

  und Sicherheitspolitik - Eine Person, gegen die eine Maßnahme des Einfrierens von …

  Auszug aus EuGH, 21.01.2021 - C-761/18

  Ebenso wie das Rechtsschutzinteresse muss auch der Streitgegenstand bis zum Erlass der gerichtlichen Entscheidung weiter vorliegen - andernfalls ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt -, was voraussetzt, dass die Klage der Partei, die sie erhoben hat, im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (Urteile vom 28. Mai 2013, Abdulrahim/Rat und Kommission, C-239/12 P, EU:C:2013:331, Rn. 61…, vom 23. November 2017, Bionorica und Diapharm/Kommission, C-596/15 P und C-597/15 P, EU:C:2017:886, Rn. 84 und 85…, vom 6. September 2018, Bank Mellat/Rat, C-430/16 P, EU:C:2018:668, Rn. 50, …sowie vom 17. Oktober 2019, Alcogroup und Alcodis/Kommission, C-403/18 P, EU:C:2019:870, Rn. 24).
• EuGH, 10.04.2014 - C-247/11

  Areva / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt für Projekte im …

  Auszug aus EuGH, 21.01.2021 - C-761/18

  Ein Argument, das im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht wurde, ist jedoch dann kein neues, im Rechtsmittelverfahren unzulässiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel, wenn es lediglich eine Erweiterung eines bereits vor dem Gericht geltend gemachten Arguments darstellt (Urteil vom 10. April 2014, Areva u. a./Kommission, C-247/11 P und C-253/11 P, EU:C:2014:257, Rn. 113 und 114 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 23.11.2017 - C-596/15

  Bionorica v Commission - Rechtsmittel - Öffentliche Gesundheit - …

  Auszug aus EuGH, 21.01.2021 - C-761/18

  Ebenso wie das Rechtsschutzinteresse muss auch der Streitgegenstand bis zum Erlass der gerichtlichen Entscheidung weiter vorliegen - andernfalls ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt -, was voraussetzt, dass die Klage der Partei, die sie erhoben hat, im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (…Urteile vom 28. Mai 2013, Abdulrahim/Rat und Kommission, C-239/12 P, EU:C:2013:331, Rn. 61, vom 23. November 2017, Bionorica und Diapharm/Kommission, C-596/15 P und C-597/15 P, EU:C:2017:886, Rn. 84 und 85…, vom 6. September 2018, Bank Mellat/Rat, C-430/16 P, EU:C:2018:668, Rn. 50, …sowie vom 17. Oktober 2019, Alcogroup und Alcodis/Kommission, C-403/18 P, EU:C:2019:870, Rn. 24).
• EuGH, 17.10.2019 - C-403/18

  Alcogroup und Alcodis / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …

  Auszug aus EuGH, 21.01.2021 - C-761/18

  Ebenso wie das Rechtsschutzinteresse muss auch der Streitgegenstand bis zum Erlass der gerichtlichen Entscheidung weiter vorliegen - andernfalls ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt -, was voraussetzt, dass die Klage der Partei, die sie erhoben hat, im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (…Urteile vom 28. Mai 2013, Abdulrahim/Rat und Kommission, C-239/12 P, EU:C:2013:331, Rn. 61…, vom 23. November 2017, Bionorica und Diapharm/Kommission, C-596/15 P und C-597/15 P, EU:C:2017:886, Rn. 84 und 85…, vom 6. September 2018, Bank Mellat/Rat, C-430/16 P, EU:C:2018:668, Rn. 50, sowie vom 17. Oktober 2019, Alcogroup und Alcodis/Kommission, C-403/18 P, EU:C:2019:870, Rn. 24).
• EuGH, 06.09.2018 - C-430/16

  Bank Mellat / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik …

  Auszug aus EuGH, 21.01.2021 - C-761/18

  Ebenso wie das Rechtsschutzinteresse muss auch der Streitgegenstand bis zum Erlass der gerichtlichen Entscheidung weiter vorliegen - andernfalls ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt -, was voraussetzt, dass die Klage der Partei, die sie erhoben hat, im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (…Urteile vom 28. Mai 2013, Abdulrahim/Rat und Kommission, C-239/12 P, EU:C:2013:331, Rn. 61…, vom 23. November 2017, Bionorica und Diapharm/Kommission, C-596/15 P und C-597/15 P, EU:C:2017:886, Rn. 84 und 85, vom 6. September 2018, Bank Mellat/Rat, C-430/16 P, EU:C:2018:668, Rn. 50, …sowie vom 17. Oktober 2019, Alcogroup und Alcodis/Kommission, C-403/18 P, EU:C:2019:870, Rn. 24).
• EuG, 11.12.2006 - T-290/05

  Weber / Kommission - Zugang zu Dokumenten der Gemeinschaftsorgane - Verweigerung …
• EuG, 03.10.2012 - T-63/10

  Jurasinovic / Rat
• EuG, 15.10.2013 - T-638/11

  European Dynamics Belgium u.a. / EMA

• EuG, 28.09.2022 - T-174/21

  Der Beschluss des Parlaments ist gültig, mit dem es den Zugang zu zwei Dokumenten …

  Das Rechtsschutzinteresse wie auch der Streitgegenstand müssen bis zum Erlass der gerichtlichen Entscheidung weiter vorliegen - andernfalls ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt -, was voraussetzt, dass die Klage der Partei, die sie erhoben hat, im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (…vgl. Urteile vom 30. April 2020, 1zba Gospodarcza Producentów i Operatorów Urzadze?" Rozrywkowych/Kommission, C-560/18 P, EU:C:2020:330, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 21. Januar 2021, Leino-Sandberg/Parlament, C-761/18 P, EU:C:2021:52, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Es ist festzustellen, dass der angefochtene Beschluss, obwohl der abschließende Prüfbericht von der Kommission in einer bereinigten Fassung veröffentlicht wurde, vom Parlament nicht ausdrücklich zurückgenommen worden ist und daher der Gegenstand des Rechtsstreits entgegen der Ansicht der Kommission nicht weggefallen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Januar 2021, Leino-Sandberg/Parlament, C-761/18 P, EU:C:2021:52, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Um das Fortbestehen ihres Interesses an der Nichtigerklärung der Verweigerung des Zugangs zum abschließenden Prüfbericht nachzuweisen, kann sich die Klägerin außerdem nicht mit Erfolg auf Rn. 45 des Urteils vom 21. Januar 2021, Leino-Sandberg/Parlament (C-761/18 P, EU:C:2021:52), berufen, wonach "nicht davon ausgegangen werden [kann], dass das betreffende Organ seiner Verpflichtung, Zugang zu einem Dokument zu gewähren, allein dadurch nachgekommen ist, dass dieses Dokument durch einen Dritten verbreitet wurde und der Antragsteller Einblick darin genommen hat".

  In Rn. 46 des Urteils vom 21. Januar 2021, Leino-Sandberg/Parlament (C-761/18 P, EU:C:2021:52), auf das sich die Klägerin beruft, hat der Gerichtshof festgestellt, dass im Gegensatz zu dem Fall, dass das betreffende Organ selbst ein Dokument verbreitet hat und es dem Antragsteller damit ermöglicht, Einblick darin zu nehmen und es rechtmäßig zu verwenden, wobei er auf die Vollständigkeit und die Unverfälschtheit des Dokuments vertrauen kann, ein durch einen Dritten verbreitetes Dokument nicht als offizielles Dokument oder als Ausdruck der offiziellen Position eines Organs angesehen werden kann, wenn dieses nicht eindeutig bestätigt, dass das Dokument tatsächlich von ihm stammt und seine offizielle Position zum Ausdruck bringt.

  In einem solchen Fall blieb vielmehr ein tatsächliches Interesse der Rechtsmittelführerin daran bestehen, Zugang zu einer Fassung des angeforderten Dokuments im Sinne von Art. 10 Abs. 1 und 2 dieser Verordnung zu erhalten, deren Echtheit feststeht, wodurch sichergestellt wird, dass dieses Organ Urheber des Dokuments ist und dass dieses Dokument die offizielle Position des Organs zum Ausdruck bringt (Urteil vom 21. Januar 2021, Leino-Sandberg/Parlament, C-761/18 P, EU:C:2021:52, Rn. 48).

• EuG, 06.10.2021 - T-827/17

  Aeris Invest/ EZB - Zugang zu Dokumenten - Beschluss 2004/258/EG - Dokumente im …

  Ebenso wie das Rechtsschutzinteresse muss auch der Streitgegenstand bis zum Erlass der gerichtlichen Entscheidung weiter vorliegen - andernfalls ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt -, was voraussetzt, dass die Klage der Partei, die sie erhoben hat, im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (vgl. Urteil vom 21. Januar 2021, Leino-Sandberg/Parlament, C-761/18 P, EU:C:2021:52, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Was zum einen den Streitgegenstand angeht, so hat der Gerichtshof in Rn. 33 seines Urteils vom 21. Januar 2021, Leino-Sandberg/Parlament (C-761/18 P, EU:C:2021:52), darauf hingewiesen, dass im Bereich des Zugangs der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Organe der Union der Gegenstand des Rechtsstreits nicht wegfällt, solange der Beschluss, mit dem das betreffende Organ den Zugang zum angeforderten Dokument verweigert hat, von diesem Organ nicht formell zurückgenommen worden ist, selbst wenn das angeforderte Dokument von einem Dritten verbreitet wurde.

  In einem solchen Fall bleibt vielmehr ein tatsächliches Interesse des Klägers daran bestehen, Zugang zu einer beglaubigten Fassung des angeforderten Dokuments zu erhalten, wodurch sichergestellt wird, dass dieses Organ dessen Urheber ist und dass dieses Dokument die offizielle Position des Organs zum Ausdruck bringt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Januar 2021, Leino-Sandberg/Parlament, C-761/18 P, EU:C:2021:52, Rn. 48).

• EuG, 25.01.2023 - T-163/21

  Der Rat der Europäischen Union hat Zugang zu den in seinen Arbeitsgruppen …

  Ebenso wie das Rechtsschutzinteresse muss auch der Streitgegenstand bis zum Erlass der gerichtlichen Entscheidung weiter vorliegen - andernfalls ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt -, was voraussetzt, dass die Klage der Partei, die sie erhoben hat, im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (vgl. Urteil vom 21. Januar 2021, Leino-Sandberg/Parlament, C-761/18 P, EU:C:2021:52, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Allerdings ist der angefochtene Beschluss vom Rat nicht formell zurückgenommen worden, so dass der Gegenstand des Rechtsstreits nicht weggefallen ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. September 2018, ClientEarth/Kommission, C-57/16 P, EU:C:2018:660, Rn. 45, und vom 21. Januar 2021, Leino-Sandberg/Parlament, C-761/18 P, EU:C:2021:52, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Es ist folglich gemäß der oben in Rn. 11 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung des Gerichtshofs zu prüfen, ob der Kläger trotz dieser Verbreitung weiterhin ein Rechtsschutzinteresse geltend machen konnte, d. h., zu klären, ob der Kläger durch die Verbreitung die mit seinem Antrag auf Zugang zu den betreffenden Dokumenten verfolgten Ziele vollständig erreicht hat; dies schließt die Prüfung mit ein, ob die Verbreitung rechtzeitig stattgefunden hat (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. September 2018, ClientEarth/Kommission, C-57/16 P, EU:C:2018:660, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 21. Januar 2021, Leino-Sandberg/Parlament, C-761/18 P, EU:C:2021:52, Rn. 34).

 
• EuGH, 07.09.2023 - C-135/22

  Breyer/ REA

  Danach stellt dieser Vertrag eine neue Stufe bei der Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas dar, in der die Entscheidungen möglichst offen und möglichst bürgernah getroffen werden (Urteil vom 21. Januar 2021, Leino-Sandberg/Parlament, C-761/18 P, EU:C:2021:52, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dieses grundlegende Ziel der Union spiegelt sich zum einen in Art. 15 Abs. 1 AEUV wider, der u. a. vorsieht, dass die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unter weitestgehender Beachtung des Grundsatzes der Offenheit handeln, eines Grundsatzes, der auch in Art. 10 Abs. 3 EUV und Art. 298 Abs. 1 AEUV bekräftigt wird, sowie zum anderen in der Verbürgung des Rechts auf Zugang zu Dokumenten in Art. 42 der Charta (Urteil vom 21. Januar 2021, Leino-Sandberg/Parlament, C-761/18 P, EU:C:2021:52, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 15.12.2021 - T-158/19

  Breyer/ REA - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …

  Das Verhalten des Klägers hinsichtlich des betreffenden Dokuments ist für die Beurteilung seines Interesses an der Nichtigerklärung eines solchen Beschlusses ohne Bedeutung (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. September 2018, ClientEarth/Kommission, C-57/16 P, EU:C:2018:660, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 21. Januar 2021, Leino-Sandberg/Parlament, C-761/18 P, EU:C:2021:52, Rn. 33 und 45 bis 48, …und vom 22. März 2011, Access Info Europe/Rat, T-233/09, EU:T:2011:105, Rn. 33 bis 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 07.09.2022 - T-651/21

  Saure/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …

  Abgesehen davon, dass die bei dieser Gelegenheit veröffentlichten und von den Medien verbreiteten Preise nicht mit detaillierten Preisinformationen gleichgesetzt werden können, die im Rahmen der Verhandlungen der Kommission mit Pfizer und BioNTech übermittelt wurden, kann ein solcher Einblick aufgrund der Offenlegung durch einen Dritten, die gegen den Willen der Kommission erfolgt, nicht zwangsläufig bedeuten, dass die Kommission nicht mehr verpflichtet wäre, selbst zu beurteilen, ob die Gefahr einer Beeinträchtigung eines gemäß Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 geschützten Interesses besteht, und damit nicht die Verbreitung dieser Preisinformationen durch die Kommission im Sinne dieser Verordnung rechtfertigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Januar 2021, Leino-Sandberg/Parlament, C-761/18 P, EU:C:2021:52, Rn. 45 bis 49).
• EuG, 27.04.2022 - T-710/21

  Roos u.a./ Parlament

  Ebenso wie das Rechtsschutzinteresse muss auch der Streitgegenstand bis zum Erlass der gerichtlichen Entscheidung weiter vorliegen - andernfalls ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt -, was voraussetzt, dass die Klage der Partei, die sie erhoben hat, im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (vgl. Urteil vom 21. Januar 2021, Leino-Sandberg/Parlament, C-761/18 P, EU:C:2021:52, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-160/20

  Stichting Rookpreventie Jeugd u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Herstellung, …

  40 Vgl. Urteile vom 28. Juni 2012, Kommission/Agrofert Holding (…C-477/10 P, EU:C:2012:394, Rn. 53), und vom 21. Januar 2021, Leino-Sandberg/Parlament (C-761/18 P, EU:C:2021:52, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2021 - C-235/20

  ViaSat/ Kommission

  38 Urteile vom 9. Dezember 2020, Groupe Canal +/Kommission (…C-132/19 P, EU:C:2020:1007, Rn. 28), und vom 21. Januar 2021, Leino-Sandberg/Parlament (C-761/18 P, EU:C:2021:52, Rn. 27).
• EuG, 01.12.2021 - T-265/20

  JR/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente …

  Ein solches Interesse, das eine wesentliche und grundlegende Voraussetzung für jede Klage ist, setzt voraus, dass die Nichtigerklärung dieser Handlung als solche Rechtswirkungen haben kann und dass die Klage der Partei, die sie erhoben hat, im Ergebnis daher einen Vorteil verschaffen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Januar 2021, Leino-Sandberg/Parlament, C-761/18 P, EU:C:2021:52, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 22.11.2022 - T-640/20

  Validity/ Kommission